Modellgesetz für Geistiges Eigentum

Abstract

18 Schutzdauer 19 Verjährung; 20 Verwirkung; Abschnitt 2: Anwendbares Recht und Zuständigkeit; Titel 1: Verhältnis verschiedener Rechtsquellen; 21 Gemeinschaftsrecht und nationales Recht; 22 Gemeinschaftsschutzrechte und nationale Schutzrechte; 23 Kumulation von Schutzrechten nach nationalem Recht; Titel 2: Anwendbares Recht; 24 Schutzlandprinzip; 25 Verträge über Rechte des Geistigen Eigentums; 26 Zwingende Vorschriften zum Schutz des Urhebers; 27 Arbeitnehmerschöpfungen; 28 Verletzung von Rechten des Geistigen Eigentums; Titel 3: Internationale Zuständigkeit. 29 Verträge über Rechte des Geistigen Eigentums 30 Unbefugte Nutzung von Rechten des Geistigen Eigentums; 31 Registerklagen; 32 Sonstige Zuständigkeiten; Titel 4: Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Untertitel 1: Nationale Streitsachen; 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; 34 Annexzuständigkeit für Ansprüche nach dem UWG; 35 Konzentrationsermächtigung; Untertitel 2: Verfahren über Gemeinschaftsschutzrechte; 36 Sachliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsschutzgerichte; 37 Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsschutzgerichte; 38 Konzentrationsermächtigung. Modellgesetz fÃ1D r Geistiges Eigentum : Normtext und BegrÃ1D ndung Titel 5: Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren 39 Rechtshängigkeit bei identischem Streitgegenstand; 40 Rechtshängigkeit bei Verfahren über die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftsschutzrechts; 41 Aussetzung wegen Verfahren über die Gültigkeit eines nationalen Schutzrechts; 42 Rechtshängigkeit im Falle des Doppelschutzes; 43 Verfahrenskonzentration bei mehreren nationalen Schutzrechten; 44 Einstweilige Maßnahmen; Abschnitt 3: Rechtsverletzung, Rechtsdurchsetzung; Titel 1: Zivilrechtliche Verletzungsfolgen; Untertitel 1: Rechtsverletzung. Titel 2: Sonstige Schutzpositionen 8 Wirtschaftlicher Schutz der Persönlichkeit; 9 Nachahmungsschutz; 10 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse; 11 Schutz des Veranstalters gegen Aufzeichnungen; Titel 3: Inhaltliche und zeitliche Schranken; Untertitel 1: Inhaltliche Schranken zugunsten Dritter und der Allgemeinheit; 12 Erschöpfung; 13 Schutz gutgläubiger Nutzer fremder Schutzrechte; 14 Privater Gebrauch; 15 Beschränkung durch fremde Persönlichkeitsmerkmale; 16 Wettbewerbsbeschränkende Ausübung; 17 Sonstige Schranken; Untertitel 2: Zeitliche Grenzen des Schutzes. Vorwort; Abkürzungsverzeichnis; Technische Erläuterung interner Verweisungen und Bezugnahmen auf geltendes Recht; Abschnitt 1: Der Schutz der Topographien; Gesetzbuch für Geistiges Eigentum (GGE); Einleitung; Buch 1: Allgemeiner Teil; Abschnitt 1: Entstehung der Rechte, Schranken; Titel 1: Rechte des Geistigen Eigentums; 1 Geistiges Eigentum; 2 Numerus clausus und Nachahmungsfreiheit; 3 Entstehung des Schutzes; 4 Ideeller und vermögensmäßiger Schutz; 5 Inhaberschaft; 6 Übertragbarkeit und rechtsgeschäftliche Verwertung; 7 Geistiges Eigentum und Sacheigentum.