Investitionsschutz im Zulassungsrecht

Abstract

Privatwirtschaftliche Initiative steht vielfach unter dem Vorbehalt vorheriger staatlicher Zulassung. Angesichts der Abhängigkeit unternehmerischer Tätigkeit vom Fortbestand der Zulassung drängt sich die Frage auf, wie die getätigten Investitionen bei Erteilung, Änderung und Aufhebung der Zulassung geschützt werden. Steffen Lampert analysiert die überaus heterogene Ausgestaltung des Investitionsschutzes in ausgewählten Bereichen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Auf diese Weise wird ein modularer Aufbau des Zulassungsrechts offengelegt, bei dem einzelne Regelungsinstrumente wie etwa Befristungen, Aufhebungen und nachträgliche Anordnungen nach Maßgabe der sachbereichsspezifisch verfolgten öffentlichen Interessen ausgestaltet und kombiniert werden. Damit wird eine in sich konsistente und folgerichtige Austarierung mit privaten Interessen am Schutz des investierten Kapitals ermöglicht und eine freiheitssichernde Regulierung gewährleistet. //// Private economic activity requires prior state approval. Because administration can have a varied effect on this, how the investment is protected deserves special attention. Steffen Lampert develops a regulatory system based on the evaluation and basic structures of, in particular, public economic, constitutional, and administrative law, which allows consistent control that safeguards freedom.