Wirkungen und Grenzen von Institutionen exekutiver Folgenabschätzungskontrolle - Nationaler Normenkontrollrat und Ausschuss für Regulierungskontrolle im Vergleich

Abstract

Die Arbeit beleuchtet mit dem Nationalen Normenkontrollrat und dem EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle zwei öffentliche Institutionen, die im deutschen bzw. im europäischen Gesetzgebungsprozess zum »Bürokratieabbau« und zur »besseren Rechtsetzung« beitragen sollen. Sie überprüfen die von der Exekutive stammenden Darstellungen zu den Auswirkungen und insbesondere zum Befolgungsaufwand von Gesetzentwürfen. Mithilfe eines multidisziplinären Zugriffs und einer vergleichenden Betrachtung analysiert der Autor die Entstehungsgeschichte sowie die Arbeits- und Wirkungsweise der beiden Institutionen. Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, welche Machtverschiebungen die bei der Exekutivspitze angegliederten Institutionen in verfassungsrechtlicher Hinsicht im Rechtsetzungsverfahren bewirken. Demnach erweist sich die von den unabhängigen Institutionen durchgeführte Kontrolle von Folgenabschätzungen zumindest nach rechtspolitischen Erwägungsgründen vielmehr als eine Aufgabe der Parlamente. -- Die Arbeit wurde mit dem Inpijn-Bakker-Grunwald Preis 2019 der Universitätsgesellschaft Osnabrück ausgezeichnet / »Effects and Limits of Executive Bodies for Reviewing Impact Assessments. A Comparison of Nationaler Normenkontrollrat and Regulatory Scrutiny Board« -- The thesis examines two independent bodies reviewing impact assessments of draft legislation. Through its work the German Normenkontrollrat und the EU-Regulatory Scrutiny Board contribute to the implementation of Better Regulation and the reducing of Bureaucracy. The author analyses the functioning of the examined bodies by choosing a multidisciplinary access. Especially from a constitutional point of view the thesis explores whether the bodies cause a shift of power in the law-making process.