Erfinderprinzip vs. Innovationsschutz : zur Schutzfähigkeit von Leistungen durch künstliche Intelligenz im Patentrecht

Abstract

Die Arbeit beleuchtet eingehend das komplexe Verhältnis zwischen dem traditionellen Erfinderprinzip und dem Innovationsschutz mit Blick auf die Schutzfähigkeit von KI-generierten Erfindungen. Die umfangreiche Analyse der geltenden Rechtslage offenbart, dass nur eine natürliche Person als Erfinder in Betracht kommt. Die Frage nach der Notwendigkeit eines Patentschutzes für „erfinderlose“ KI-generierte Erfindungen beantwortet der Autor unter Berücksichtigung historischer, gesellschaftspolitischer, rechtlicher und ökonomischer Erwägungen. Auf dieser Grundlage werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten der Rechtslage de lege ferenda diskutiert und ein konkreter Vorschlag zum Schutz dieser Erfindungen unterbreitet. //// The work examines in detail the complex relationship between the traditional human inventorship and protectability of AI-generated inventions. The analysis of the current legal situation discloses that only a natural person can be considered as an inventor. The author answers the question of the requirement of patent protection for "inventorless" AI-generated inventions by taking into consideration historical, sociopolitical, legal and economic factors. On this basis, different options for the legal framework de lege ferenda are discussed and a concrete proposal for the protection of these inventions is made.